Diakonie Mark-Ruhr
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Sozialpolitische Positionen ausgetauscht: Wohlfahrtsverbände im Austausch mit Landtagskandidaten


Witten. Sozialpolitische Themen standen am Montag (28. März) im Fokus, als die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege-EN (AWO, Caritas, Paritäter, DRK und Diakonie) die Kandidat*innen der demokratischen Parteien für die Landtagswahl aus den Wahlkreisen des EN-Kreises eingeladen hat.

Die Arbeitsgemeinschaft (AGW-EN) verbindet die örtlichen Träger der freien Wohlfahrtspflege im Ennepe-Ruhr-Kreis. Sie pflegt einen regelmäßigen Austausch sowohl mit Verwaltung und Politik im Kreis und in den Kommunen als auch untereinander. So luden die Wohlfahrtsverbände die Kandidat*innen der diesjährigen Landtagswahl zu einem Gesprächsaustausch ein, um über Themen, vor allem auf dem Feld der Sozial- und Gesundheitspolitik, in den Austausch zu kommen. Insgesamt 12 von 14 waren gekommen: Petra Backhoff (Bündnis 90/Die Grüne), Ina Blumenthal (SPD), Daniel Böhler (FDP), Christian Brandt (CDU), Nadja Büteführ (SPD), Alexander Karsten (Bündnis 90/Die Grüne), Sarah Kramer (CDU), Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grüne), Kirsten Stich (SPD), Eric Tange (FDP), Ursula Weiß (Die Linke) und Jenny Westermann (FDP). „Wir freuen uns, dass unsere Einladung auf ein so starkes Interesse bei den Kandidat*innen gestoßen ist“, betont Pfr. Martin Wehn, Geschäftsführer der Diakonie Mark-Ruhr und diesjähriger Sprecher der AGW-EN.

In dem zweistündigen Gesprächsaustausch wurden die drei drängendsten Fragestellungen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege im EN-Kreis dargestellt und Erwartungen an die zukünftige Landesregierung formuliert. Zu den Themen zählte zum einen die Ganztagsförderung im Primarbereich: „Wir fordern mit Blick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ein Ausführungsgesetz NRW zum Ganztagsförderungsgesetz GaFöG angebunden an das SGB VIII.“ Ein weiteres drängendes Thema ist das Kommunale Integrationsmanagement (KIM). Die Wohlfahrtsverbände begrüßen ausdrücklich die Strategie der Landesregierung einer verbesserten, rechtskreisübergreifenden Verzahnung aller am Integrationsprozess beteiligten Akteure auf kommunaler Ebene. Zu den Forderungen zählen eine klare und transparente Kommunikation bei der Umsetzung, eine auskömmliche Finanzierung des Projektes, insbesondere auf der Ebene des Casemanagements, sowie eine Klärung der Abgrenzung der Aufgabenprofile des Programms im Zusammenwirken mit den seit Jahrzehnten bestehenden Angeboten der Freien Wohlfahrtspflege. Die dritte Fragestellung beinhaltet die NRW Nachhaltigkeitsstrategie: „Träger der Freien Wohlfahrtspflege leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie übernehmen Verantwortung für eine nach-haltige Entwicklung, die ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Das gelingt in Zukunft nur mit einem Immobilienbestand, der die Nachhaltigkeitsziele der Landesregierung unterstützt. Das wird aber in Zukunft nur mit einem Immobilienbestand möglich sein, der energietechnisch auf den neuesten Stand gebracht wird. Die Investitionskostenförderung ist in dieser Hinsicht bei weitem nicht ausreichend.“

Der Austausch fand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Alle Landtagskandidat*innen sicherten im Fall ihrer Wahl zu, die Forderungen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege im EN-Kreis in die politische Diskussion in Düsseldorf einbringen zu wollen.